Satzung

Satzung

 

 

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Mein Lienen e. V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 49536 Lienen.
  3. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Steinfurt eingetragen werden.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt den Zweck, eine ganzheitliche Weiterentwicklung der Gemeinde Lienen zu fördern und dabei insbesondere die Bereiche Wohnen, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Arbeiten, Einkaufen und sonstige Versorgung, Kultur, Sport, Freizeit und Erholung zu stärken.
  2. Zur Erfüllung dieser Zielvorstellungen stellt sich der Verein insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungskonzepten in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Politik und Verwaltung, sowie Industrie und Dienstleistern
    2. Imagefördernde Maßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und Vereinigungen durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit, entsprechende Werbemaßnahmen, Märkte, sonstige Veranstaltungen und Events
    3. Erhöhung der Attraktivität der Gemeinde Lienen als Standort von gewerblichen Unternehmungen, Handels- und Dienstleistungs­betrieben, leistungsfähiger Geschäfte und Betriebe des Gaststätten- und Hotelgewerbes durch entsprechende Maßnahmen, diese auch in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Vereinigungen und Institutionen
    4. Steigerung des Wohn- und Lebenswertes der Gemeinde für ihre Bürger und des Erlebnis- und Erholungswertes für Gäste
    5. Förderung der Arbeit der lokalen Vereinigungen, insbesondere auf dem Gebiet des kulturellen Lebens
    6. Unterstützung des Bemühens um Maßnahmen zur Verschönerung der Ortsbilder in der Gemeinde Lienen
    7. Aktivierung bürgerschaftlicher Mitarbeit auf allen Feldern, in denen der Verein tätig ist, auch in Gremien des Vereins
    8. Förderung der Jugendarbeit
  3.  Der Verein sieht dabei seine Aufgabe insbesondere darin, die hierzu gehörenden Planungen und Maßnahmen durch seine Mitwirkung zu unter­stützen, solche auch selbst zu initiieren und unterschiedliche Entwicklungen aufeinander abzustimmen. Er kann aber auch eigene Aktivitäten übernehmen; das kann im Einzelfall geschehen, der Verein kann aber auch dauerhafte Engagements eingehen.
  4. Bei seiner Arbeit tritt der Verein nicht in Konkurrenz zu irgendeinem öffentlichen oder privaten Aufgabenträger, z.B. der Gemeinde Lienen, der heimischen Wirtschaft, den bürgerschaftlichen Vereinen oder den Kultur­schaffenden. Der Verein sucht vielmehr deren Nähe und die Zusammenarbeit mit ihnen.
  5. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

 

§ 3 Mittelverwendung

  1. Mitglieder erhalten keine unmittelbaren Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf auch niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
  3. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
  4. Maßnahmen, die bevorzugt einzelnen Betrieben oder Institutionen zugute kommen, dürfen grundsätzlich nicht aus Mitteln des Vereins finanziert werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts und nichtrechtsfähige Vereine, Verbände und Institutionen werden, wenn sie mit der Gemeinde Lienen verbunden sind, den Vereinszweck unterstützen und die Satzung akzeptieren.
  2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Der Verein hält zu diesem Zweck einen entsprechenden Vordruck bereit.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  4. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch schriftliche Austrittserklärung zum Jahresende, die spätestens bis zum 30. November zugegangen sein muss,
    2. durch Tod, bei juristischen Personen durch Wegfall, Liquidation oder Auflösung,
    3. durch Ausschluss wegen satzungswidrigen oder vereinsschädigenden Verhaltens und bei Beitragsrückständen, die mindestens einem Jahresbeitrag entsprechen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Den betreffenden Mitgliedern ist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Vorstand zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ausschlussmitteilung schriftlich Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Entscheidung ist endgültig. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
  5. Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  6. Ein Mitglied ist verpflichtet, die Bestimmungen der Vereinssatzung einzuhalten und den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen. Er ist weiterhin verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.

 

§ 5 Finanzierung der Vereinsarbeit

  1. Zur Finanzierung seiner Arbeit erhebt der Verein von seinen Mitgliedern Beiträge. Die Höhe der Beiträge und die Zahlungsmodalitäten werden in einer Beitragsordnung festgelegt, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
  2. Der Verein kann aber auch Sonderzuwendungen, mit denen die Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben gesichert werden soll, entgegennehmen. Solche Zuwendungen dürfen jedoch dann nicht angenommen werden, wenn damit die Forderung nach Vorteilen verbunden ist.
  3. Der Verein strebt darüber hinaus auch an, durch seine Tätigkeit Einnahmen zu erzielen, die der Finanzierung der Vereinsarbeit dienen. Eine Gewinnerzielung wird grundsätzlich nicht angestrebt.

 

§ 6 Organe der Vereinsarbeit

  1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand sowie der Beirat.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts können Mitglieder im Falle der Verhinderung einen Vertreter benennen. Die Vollmacht ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen und dem Versammlungsleiter vor Beginn der Versammlung vorzulegen.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Richtlinien der Vereinsarbeit. Darüber hinaus ist sie zuständig für
    1. die Wahl des Vorstandes,
    2. Wahl der Kassenprüfer,
    3. die Entscheidung über Einsprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
    4. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes, des Kassenberichts und des Berichts der Kassenprüfer,
    5. Entlastung des Vorstandes,
    6. Festlegung der Höhe und Zahlungsmodalitäten der Mitgliedsbeiträge in einer Beitragsordnung,
    7. Änderungen der Satzung,
    8. Auflösung des Vereins.
  4. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich im 1. Quartal abzuhalten. Ordentliche Mitgliederversammlungen werden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand schriftlich einberufen. Die Einladung ergeht an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Mitglieds. Die Einladung kann auch zwei Wochen vorher per E-Mail durch den Vorstand, mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung, an die dem Verein zuletzt bekannte Mitglieds­adresse zugestellt werden. Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse haben, werden per Brief eingeladen.
  5. Weitere Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn er dies für geboten hält. Der Vorstand muss zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen, wenn   mindestens 10% der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich begehren. Auch zu diesen Mitglieder­versammlungen ist in satzungsgemäßer Frist und Form einzuladen.
  6. Die Mitgliederversammlung ist, sofern die Satzung keine andere Regelung trifft, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig.
  7. Die Mitgliederversammlung beschließt, sofern diese Satzung nicht ausdrück­lich andere Regelungen trifft, mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  8. Über jede Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu erstellen. Das Protokoll hat die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse zu enthalten und, soweit zum Verständnis erforderlich, auch eine kurze Beschreibung des Sachverhalts und des Beratungsverlaufes.

 

§ 8 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer. Es können Vertreter gewählt werden, diese gehören dann dem Vorstand an.
  2. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Vereinsmitglieder oder entsandte Vertreter gewählt werden. Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft endet zugleich auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Bei entsandten Vertretern endet die Vorstandstätigkeit darüber hinaus auch beim Ausscheiden aus der Tätigkeit bzw. Funktion bei der entsendenden Gruppierung oder Institution.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Wahl an, gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die Wahl in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat.
  4. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
  5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung, in der ein Nachfolger zu wählen ist, einen kommissarischen Vertreter bestimmen. Das gilt jedoch nicht für den Vorsitzenden und seine Stellvertreter, die stets von der Mitglieder­versammlung zu wählen sind.
  6. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter zur Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte einstellen. Dies kann sowohl ehrenamtlich als auch gegen Entgelt geschehen. Der Geschäftsführer nimmt regelmäßig an den Vorstandssitzungen teil. Er hat jedoch kein Stimmrecht.
  7. Durch Vorstandsbeschluss kann die gerichtliche und die außergerichtliche Vertretung des Vereins im Einzelfall oder für bestimmte Geschäfte auch auf Dritte übertragen werden.

 

§ 9 Beirat

  1. Der Vorstand kann einen Beirat wählen.
  2. Der Beirat hat beratende Funktion und unterstützt die Tätigkeit des Vorstandes nach innen und außen.
  3. Die Beiratsmitglieder dürfen nicht dem Vorstand angehören und können sich nicht vertreten lassen. Beiratsmitglied kann auch eine Person werden, die nicht Vereinsmitglied ist.
  4. Zur Mitgliedschaft im Beirat lädt der Vorstand insbesondere Verantwortungs­träger aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und den gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen ein. Nähere Einzelheiten kann der Vorstand in einer entsprechenden Geschäftsordnung regeln.
  5. Der Beirat berät in Sitzungen, die vom Vorstand mindestens einmal jährlich oder bei Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit einberufen werden.

 

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen ist. Ihm obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:
    1. Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    2. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
    3. Führung der Bücher, Erstellung des Jahresabschlusses und eines Tätigkeitsberichtes
    4. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    5. Besetzung der Arbeitskreise (§ 12)
    6. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
    7. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern

 

§ 11 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu seinen Sitzungen eingeladen. Die Einladung muss mindestens 10 Tage vor dem Sitzungstag zugestellt werden. Nur in Fällen äußerster Dringlichkeit, die in der Einladung zu begründen ist, kann die Frist verkürzt werden.
  2. Der Vorsitzende hat zu Vorstandssitzungen einzuladen, wenn und so oft es die Geschäftslage erfordert. Der Vorsitzende ist verpflichtet, auch dann eine Sitzung einberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Vorstands­mit­glieder schriftlich begehrt wird.
  3. Vorstandssitzungen sind grundsätzlich nichtöffentlich. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Personalentscheidungen (Wahlen) werden entsprechend der in § 8 Absatz 4 für die Wahl der Vorstandsmitglieder          getroffenen Regelungen vorgenommen. Sofern der Vorstand nicht mit der Mehrheit der stimmberech­tigten Anwesenden eine geheime Wahl wünscht, erfolgt diese durch Hand­zeichen.
  5. Vorstandsmitglieder wirken nicht an Beratungen und Abstimmungen mit, die ihre Mitgliedschaft betreffen oder aus denen sich für sie selbst oder einen nahen Angehörigen (Ehegatte, Kinder, Eltern, Geschwister, Geschwister des Ehegatten) Vor- oder Nachteile ergeben können.
  6. Über Vorstandssitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Schrift­führer zu erstellen und innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung allen Vorstandsmitgliedern zuzuleiten sind. Die Niederschriften haben die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse zu enthalten, soweit dies zum Verständnis erforderlich ist, auch eine kurze Beschreibung des Sachverhalts und des Beratungsverlaufes.

 

§ 12 Arbeitskreise

  1.  Der Vorstand kann zur Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben Arbeitskreise zu besonderen Aufgabenbereichen und Themen bilden. Die Sprecher der Arbeitskreise sind Beiratsmitglieder gemäß § 9 der Satzung.
  2.  Der Vorstand kann den Arbeitskreisen bestimmte Budgets zuweisen.
  3.  In den Arbeitskreisen werden Projekte und Veranstaltungen erarbeitet. Der Arbeitskreis wird in Fragen, die den jeweiligen Aufgabenbereich betreffen auch beratend tätig und gibt Stellungnahmen ab. Er ist zu hören bevor wichtige Entscheidungen im jeweiligen Aufgabenbereich getroffen werden. Das Ergebnis der Arbeitskreise wird dem Vorstand vorgelegt. Dieser entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Durchführung.
  4.  Auch Nichtmitglieder können in Arbeitskreise berufen werden.
  5.  Abstimmungsberechtigt innerhalb der einzelnen Arbeitskreise sind nur Mitglieder.

 

§ 13 Kassenprüfung

  1. Die Prüfung der Kassengeschäfte erfolgt jährlich durch die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer.
  2. Die Kassenprüfer halten das Ergebnis seiner Kassenprüfung in einem schriftlichen Bericht fest, der in der Mitgliederversammlung vorgestellt wird. Sie sollten sich in ihrem Bericht abschließend darüber äußern, ob der Mitgliederversammlung eine Entlastung empfohlen wird oder nicht.
  3. Im Falle einer Verhinderung vertreten sich die Kassenprüfer gegenseitig.

 

§ 14 Satzungsänderung

  1. Über Satzungsänderungen darf in der Mitgliederversammlung nur dann beschlossen werden, wenn dieser Tagesordnungspunkt in der Einladung angekündigt ist. Für den Beschluss bedarf es der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung.

 

§ 15 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, in deren Einladung dieser Tagesordnungspunkt ausdrücklich angekündigt worden ist.
  2. Bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Punkt muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
  3. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung zu diesem Punkte abzuhalten. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; ein wirksamer Beschluss über die Auflösung bedarf der Mehrheit der abgege­be­nen gültigen Stimmen. In der Einladung zu dieser zweiten Mitgliederver­sammlung ist auf die dann geltende Mehrheitsbestimmung ausdrücklich hinzuweisen.
  4. Das Vereinsvermögen fällt an eine Organisation, die von der Mitglieder­versammlung zu bestimmen ist. Sollte kein Zweck festgelegt werden, fällt das Vermögen an die Gemeinde Lienen, die es für Zwecke zu verwenden hat, die sich mit den Zielvorstellungen des Vereins decken.

 

§ 16 Inkrafttreten

  1. Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung des Vereins am 16.08.2016 beschlossen. Sie wird mit der Eintragung in das Vereins­register wirksam.